SPD Baiersbronn

 

Haushaltsrede 2017

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion

Die neue grün-schwarze Landesregierung hat in den letzten Tagen ihren ersten Haushalt für das Land Baden-Württemberg eingebracht. Heute wollen wir den Haushalt für unseren Landkreis Freudenstadt für das Jahr 2017 verabschieden. Warum beginnen wir als SPD Kreistagsfraktion unsere Stellungnahme zum Haushalt des Landkreises mit dem Hinweis, dass die neue Landesregierung ihren ersten Haushalt eingebracht hat.

Wir tun dies nicht nur, weil der Landkreis durch das Land Geld zugewiesen bekommt, nein, wir tun dies weil die erste grün-schwarze Landesregierung für dieses Land einen Haushalt vorgelegt hat, der die Kommunen enorm belasten und benachteiligen wird. Im Staatsanzeiger vom 18. November 2016 war zu lesen: „Der Sparkurs des Landes belastet die Haushalte von Städten zusätzlich.“ Weiterhin ist darin zu lesen. Das Land will sparen, auch bei den Kommunen. Sie erhalten in Zukunft weniger Geld aus der Verbundmasse, weil davon ein größerer Teil für die Haushaltskonsolidierung abgezweigt wird. Den Städten und Gemeinden im Land werden über 250 Mio. € jährlich vorenthalten. Noch unter der alten grün-roten Regierung wurde der sogenannte Vorwegabzug im Kommunalen Finanzausgleich um insgesamt 90 Mio. zurückgeführt. Nun müssen wir feststellen, dass die grün-schwarze Landesregierung mit ihrer Vorwegentnahme im kommunalen Finanzausgleich die Kommunen mit mehr als 250 Mio. € zusätzlich belastet. Für die einzelnen Städte und Gemeinden im Landkreis lässt sich das auch direkt und konkret beziffern. Die nun wieder erhöhte Vorwegentnahme wird rund 24,00 Euro pro Einwohner an geringeren Finanzzuweisungen des Landes für jede Gemeinde und Stadt hier im Landkreis bedeuten. Allein für die Große Kreisstadt Freudenstadt wird es ein Fehlbetrag von weit über 500.000,00 Euro darstellen. In diesem Kontext wäre es vielleicht verführerisch, wenn nun manche Bürgermeister und Kreisräte hergehen wollen und die Kreisumlage zu Gunsten der kommunalen Finanzen absenken möchten. Doch dies würde nur bedeuten, dass der Griff des Landes in die Kassen der Kommunen weitergegeben wird und so zu einem Griff in die Kasse des Landkreises würde. Daher wäre es angebrachter, seinen Unmut als Kommunalpolitiker über die Benachteiligung der Städte und Gemeinden durch die neue Landesregierung in Stuttgart anzubringen, evtl. durch eine Resolution; anstatt Kompensation in der Absenkung der Kreisumlage zu suchen.

Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Kommunen im Landkreis erhält auch der Landkreis mehr Mittel, die aus einer nach wie vor sehr guten Konjunkturlage resultieren. Auch die Anhebung der Grunderwerbssteuer durch die vorherige grün-rote Regierung wirkt sich nun mit höheren Mitteln für den Landkreishaushalt positiv aus. So dass der Hebesatz der Kreisumlage bei 34,75 Prozent verbleiben kann. Dies bedeutet eine Kreisumlage von etwas über 50 Mio Euro. Diese Höhe an Finanzmitteln, die seitens der kreisangehörigen Kommunen für den Landkreishaushalt in Form der Kreisumlage beigesteuert werden, werden auch in dieser Höhe benötigt und kommen letztendlich auch den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und Gemeinden des Landkreises zugute. Denn als Kreistag des Landkreises haben wir die dauerhafte Aufgabe, unseren Landkreis im ländlichen Raum auch weiterhin zu positionieren und an seiner Zukunftsfähigkeit zu arbeiten.

Dies bedeutet für uns SPD-Kreisräte die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung im Landkreis, die damit verbundene Sicherung der kreiseigenen Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft, gute Bildungseinrichtungen, insbesondere im berufsbildenden Bereich, Wirtschaft, Industrie, Handel und Gewerbe und somit auch die Arbeit im Landkreis zu fördern, eine gute Verkehrs- und Dienstleistungsinfrastruktur im und für den Landkreis zu ermöglichen.

Hierfür sieht der Haushalt 2017 Investitionen in einer Gesamthöhe von 4,674 Mio. € vor. Diese Investitionen werden von uns uneingeschränkt unterstützt. Denn Straßen werden mit 1,25 Mio. € saniert und gebaut. Wir erinnern aber auch an unsere ständige Forderung für eine Anbindung des Landkreises an die A81 und an die A5 verstärkt einzutreten. In diesen Kontext gehört natürlich auch die Forderung nach der Hochbrücke in Horb, den Tunnel in FDS und die Anbindung an das Murgtal mit dem Bau eines Tunnels in Baiersbronn sowie die Umfahrung von Loßburg. Die Menschen und die Wirtschaft hier im Landkreis dürfen nicht dem Eindruck erliegen, wenn man sich im ländlichen Raum befindet dauerhaft abgeschnitten zu sein. Daher ist auch die Förderung des Ausbaues der Datennetz-Infrastruktur mit 2 Mio. € von großer Wichtigkeit. Die Schulen können ihre Ausstattung mit 571.000,-- € erneuern und ausbauen. Die Mittel für die Gebäudeunterhaltung halten wir für wichtig und begrüßen daher, dass nach Kürzungen in 2015 nun über 1,7 Mio. eingeplant werden. Ein Plus von 214.000 € gegenüber 2016. Denn die Gebäude des Landkreises sind Schulen, Hallen und Verwaltungsgebäude in denen gute Bildung ermöglicht werden soll und für Dienstleistungen und Angebote für den Bürger im Landkreis dienen.

Zum Thema Personaleinsparungen orientieren wir uns an dem Gutachten der IMAKA und sagen ausdrücklich, dass Personaleinsparungen nicht ohne Überprüfung der Dienstleistungen und Aufgaben des Landratsamtes gehen. Bei darüberhinausgehenden Personaleinsparungen um eine Kreisumlageabsenkung zu ermöglichen, wird mit uns als Gegner zu rechnen haben. An dieser Stelle möchten wir auch unseren Dank gegenüber den Mitarbeitern des Landratsamtes in allen Bereichen zum Ausdruck bringen, denn durch ihr unermüdliches Engagement haben wir einen hohen Standard in der Aufgabenerledigung.

Die Investitionen sind in ein Finanzvolumen von über 144 Mio. € eingebettet, somit sind wir auch in 2017 auf einem erhöhten Niveau. Diese 144 Mio. dienen zur Aufgabenerledigung und den Angeboten für die Kreisbewohner. Sie werden aber auch mit beeinflusst aus Entscheidungen aus der Vergangenheit, insbesondere in der Strukturierung der defizitären und mit enormen Sanierungsstau behafteten kreiseigenen Krankenhäuser sowie der überproportional angestiegenen Verschuldung in den Jahren 2005 bis 2010. Ursprünglich betrugen die Schulden damals 13 Mio., nun werden diese auf über 24,7 Mio. ansteigen. Dies hat dazu geführt, dass der Landkreis Freudenstadt mit der vierthöchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Land eine Spitzenposition unter den verschuldeten Landkreisen einnimmt. Auch unter diesem Hintergrund können wir uns eine Absenkung der Kreisumlage nicht leisten und schon gar nicht verantworten. Denn die bereits erwähnten Investitionen können trotz sprudelnder Steuereinnahmen überwiegend nur mit neuen Schulden finanziert werden, so dass der Abbau der Altschulden mit der geplanten Kreisumlage nur unbefriedigend erfolgt. Der frühere Marsch in die Verschuldung war der Preis für den Erhalt einer moderaten Kreisumlage. Die Hebesätze für die Kreisumlage lagen in dieser Zeit durchweg unter dem Landesdurchschnitt. Da aber der Kreis zunehmend mehr Aufgaben zu erfüllen hatte und dadurch ein steigender Finanzbedarf kontinuierlich gegeben war, konnte dies nur durch Schuldenaufbau finanziert werden. Wer diesen Marsch in die Verschuldung nicht wieder aufnehmen möchte, kann dies logischerweise nicht ohne eine in der Höhe ausreichend bemessene Kreisumlage darstellen.

Eine der herausragenden Aufgaben der Landkreisverwaltung wird es nach wie vor sein, die notwendige Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die hier bleiben können und sollen, weiterhin zu ermöglichen. Diese Aufgabe erfordert den Einsatz von Personal und Mitteln, jedoch wie wir sehen können nicht so stark wie das ursprünglich angenommenen wurde. Dennoch muss im Bereich des Dezernates II für Soziales, Jugend, Integration und Gesundheit mit 46,74 Mio ein Mehraufwand von über 1,3 Mio. abgedeckt werden. An dieser Stelle möchten wir auch begrüßen, dass mit dem Amt für Migration und Flüchtlinge auch organisatorisch der neuen Aufgabe begegnet wird. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die stets von den SPD-Kreisräten immer geforderte personelle Aufstockung im sozialen Bereich, die in 2016 realisiert wurde.

Die Flüchtlingszahlen sind in den zurückliegenden Monaten deutlich zurückgegangen, jedoch wissen wir nicht, wie es sich in den nächsten Monaten wieder entwickeln wird. Denn die Flüchtlingsströme in der Welt sind weiterhin da und werden derzeit in Griechenland und in der Türkei gepuffert. Wir wissen nicht, wie stabil die politische Lage in Zukunft sein wird, damit weiterhin Flüchtlingsströme nach Deutschland aufgehalten werden. Nicht alle können kommen und bleiben, denn unser Land sowie die Bevölkerung sind nicht unendlich aufnahme- und integrationsfähig, hier gibt es natürliche Grenzen, die in der gesellschaftlichen Leistungsfähigkeit liegen. Aus diesem Grunde sagen wir SPD-Kreisräte, wer Obergrenzen bei der Zuwanderung will, muss ein Einwanderungsgesetz wollen: Denn das Grundrecht auf Asyl kann nicht die massenhafte Flüchtlingszuwanderung steuern und organisieren, während das Asylrecht ein Individualrecht, basierend auf Verfolgung ist. An dieser Stelle möchten wir auch allen privaten und ehrenamtlichen Bürgern und Initiativen unseren Dank für Ihr Engagement in der Flüchtlingsbetreuung aussprechen.

Von großer Bedeutung für die SPD-.Kreisräte ist, weiterhin dafür zu sorgen, dass wir eine gute Bildungslandschaft in unserem Landkreis haben, die für unsere junge Generation auch Bildungsgerechtigkeit im ländlichen Raum gewährleistet. In diesem Zusammenhang sind wir froh, dass unsere Forderung die Schulbudgets insbesondere an den beruflichen Schulen des Landkreises nicht abzusenken sich hoffentlich mittlerweile auch bei den anderen Fraktionen nachhaltig durchgesetzt hat. Die Schulbudgets umfassen mit über 2,5 Mio. € ein ausreichendes Niveau.

Auch die beruflichen Gymnasien tragen maßgeblich zur Bildungsgerechtigkeit im ländlichen Raum bei, indem sie einen zusätzlichen berufsorientierten Weg zur allgemeinen Hochschulreife gerade für Schülerinnen und Schüler mit mittlerem Bildungsabschluss anbieten. Gerade die beruflichen Gymnasien sind ein Zeichen und ein bildungspolitisches Instrument, mit dem Aufstieg durch Bildung einer breiteren Anzahl von jungen Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen ermöglicht wird.

Die demografische Entwicklung wird den Landkreis weiterhin negativ beeinflussen. Die Einwohnerzahl des Landkreises hat sich mittlerweile bei rund 116.000 Einwohnern eingependelt, die Schülerzahlen sind mittlerweile nachhaltig bei unter 4.000 Schülern, nämlich bei rund 3.800 Berufsschülern angelangt. Aus diesem Grunde brauchen wir für unsere Bildungslandschaft auch eine strukturpolitische Initiative.

Wir fordern und beantragen, dass die Landkreisverwaltung prüft, in wie weit es möglich wird, dass alle kaufmännischen Berufsschüler aus dem Landkreis auch in beruflichen Bildungseinrichtungen des Landkreises beschult werden können. Konkret fordern wir hier, dass die Landreisverwaltung Möglichkeiten prüft, in wie weit kaufmännische Berufsschüler aus dem Bereich Horb, die derzeit in die kaufmännische Berufsschule nach Sulz gehen, künftig in die Kaufmännische Berufsschule des Landkreises aufgenommen werden können. Sollte hierzu eine Vertragskündigung notwendig sein, dann ist diese Vertragskündigung juristisch zu prüfen und zeitnah vorzunehmen.

Daneben fordern und beantragen wir weiter, dass sich der Landkreis verstärkt dafür einsetzt, dass der ländliche Raum als Standort der beruflichen Bildung noch  mehr gestärkt wird und eine verstärkte Verteilung von Berufsschulstandorten weg von den Ballungsräumen hinein in die ländlichen Räume erfolgt. Diese räumliche Arbeitsteilung würde den Landkreis als Bildungsstandort gerade im berufsbildenden Bereich weiterhin stärken.

Die SPD Kreistagsfraktion begrüßt, dass ihre langjährige und wiederholt vorgetragene Forderung eine Hochschule im Landkreis zu ermöglichen, dank der Initiative der IHK und der Wirtschaft einen Hochschulcampus in Freudenstadt zu etablieren nun Rechnung getragen wird.

Wir fordern und beantragen in diesem Kontext auch Möglichkeiten aufzuzeigen, wie eine Zusammenarbeit mit der in Horb bereits bestehenden Dualen Hochschule als Außenstelle der Dualen Hochschule Stuttgart initiiert werden kann. Denn in Horb kann man bereits auf eine gewisse Hochschultradition und gegebene Infrastruktur aufbauen und durch eine zielgerichtete Zusammenarbeit kann ein Entwicklungsprozess eingeleitet werden, dass wir auch in Horb einen für den Landkreis notwendigen eigenständigen Hochschulstandort unabhängig von einer institutionellen Anbindung an Stuttgart bekommen. Dies würde zur Etablierung eines Hochschulstandortes im ländlichen Raum führen.

Eine neue aber wichtige weitere Einrichtung in unserer Region im Bereich des Naturschutzes aber auch für den im Landkreis bedeutenden Tourismus bietet weiterhin der bereits bestehende Nationalpark Nordschwarzwald. Diesen gilt es weiterhin durch den Landkreis in seiner Weiterentwicklung nicht nur zu begleiten sondern aktiv zu unterstützen. Die Schaffung des Zentralen Besucherzentrums auf dem Ruhestein ist eine millionenschwere Investition des Landes in unsere Region. Mehrere hunderttausend Besucher werden jährlich erwartet. Daher gilt es das Tourismuskonzept des Landkreises sowie die Tourismusförderung durch den Landkreis verstärkt an der Entwicklung des Nationalparks auszurichten. Gerade in diesem Zusammenhang benötigen wir nun zeitnah ein integriertes Verkehrskonzept, das die Erreichung des Nationalparks über sämtliche Verkehrsmittel optimiert. 

Eine ganz große Herausforderung für den Landkreis und vor allem für seine Zukunftsfähigkeit ist die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung durch kreiseigene Krankenhäuser an den derzeitigen Standorten Freudenstadt und Horb. Mit Sorge blicken die SPD-Kreisräte auf den enormen Sanierungsstau am Standort Freudenstadt und auf die Zukunftsperspektiven der KLF am Standort Horb. Die KLF macht weiterhin aufgrund gegebener und geschaffener Strukturen Verluste in Millionenhöhe, so dass das Eigenkapital der KLF derzeit aufgebraucht ist und der Landkreis als Eigentümer der Krankenhausgesellschaft nachhaltig einstehen muss, damit diese zahlungsfähig bleibt. Wir werden den Eindruck nicht los dass die gegebene Situation den Landkreis mittelfristig stranguliert. Für die KLF ist wiederum eine Zuwendung in Höhe von 6 Mio. € eingeplant.

In diesem Zusammenhang verweisen wir nochmals auf die Notwendigkeit, den Landkreis mit einer auskömmlichen Kreisumlage zu versehen, damit wir eine Gesundheitsversorgung in öffentlicher Trägerschaft weiterhin darstellen können. Wer die Absenkung der Kreisumlage will, muss in diesem Zusammenhang logischerweise auch die Privatisierung der kreiseigenen Krankenhäuser in Betracht ziehen. Damit wir endlich auf eine greifbare und erkennbare Zukunftsperspektive bei den kreiseigenen Krankenhäusern kommen, fordern und beantragen wir nun zeitnah

- den Sanierungsstau am Standort Freudenstadt zu beseitigen,

- den Neubau oder Teilneubau am bisherigen Standort Freudenstadt bald in Angriff zu nehmen,

-  zu prüfen inwieweit das medizinische Konzept in Horb mit Geriatrie ohne innere Medizin in Horb und einem MVZ, das nachhaltig Verluste produziert weitergeführt werden kann bzw. welche Weiterentwicklungsmöglichkeiten hier zielführend wären.

In diesem Zusammenhang beantragt die SPD-KT-Fraktion, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der GF der KLF prüft, inwieweit die Möglichkeit besteht das bisherige Krankenhausgebäude in Horb aufzugeben und an eine andere Einrichtung weiterzugeben.

Daneben wäre zu prüfen, ob ein Krankenhausneubau in Horb unter Beteiligung der Stadt Horb und eines Dritten möglich erscheint.

Dabei müsste eine ausreichende Bettenzahl für eine geriatrische Klinik und ein schlüssiges Medizinisches Konzept ermittelt werden, dass einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglicht.   

Wir, die SPD-Kreisräte bringen uns weiterhin konstruktiv ein. Daher sind wir weiterhin bereit, Sie, sehr geehrter Herr Landrat, bei dieser Aufgabe kooperativ und konstruktiv zu begleiten. Dabei sind wir nach wie vor der Auffassung, dass eine zukunftsorientierte Kreispolitik nur unter Setzung von Prioritäten gewährleisten werden kann. Unsere Prioritäten sind dabei eindeutig und klar; sie heißen Bildungsgerechtigkeit, gute Arbeit, eine ausreichende Gesundheitsversorgung in öffentlicher Trägerschaft und Weiterentwicklung und Ausbau der notwendigen Infrastruktur.

Unser Dank geht an Herrn Kreiskämmerer Bischoff und seiner Kämmerei und an Sie, Herr Landrat Dr. Rückert, für die Vorbereitung und Erstellung des Haushaltsplanes 2017, aber auch für das Engagement für unseren Landkreis und das uns stets entgegengebrachte Vertrauen, das für uns SPD-Kreisräte keine Einbahnstraße darstellt.

Abschließend darf ich für die SPD-Kreisräte zum Ausdruck bringen, dass wir unter Berücksichtigung unserer Gedanken und Meinungen dem Haushalt für 2017 zustimmen werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und Kollegialität und wünschen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und für 2017 alles Gute.

Für die SPD-Kreistagsfraktion

Kreisrat Reiner Ullrich,  Fraktionsvorsitzender

 
 

Homepage SPD Kreisverband Freudenstadt

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