SPD Baiersbronn

 

SPD Ortsverein Baiersbronn startet in den Landtagswahlkampf

Veröffentlicht in Ortsverein

Die letzte Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Baiersbronn stand ganz im Zeichen der Landtagswahl 2016. Es wurden Delegierte für die Nominierungskonferenz gewählt, die die Erst- und Zweitkandidaten der SPD im Kreis Freudenstadt für die Landtagswahl nominieren sollen. Für die Baiersbronner SPD werden Gerhard Gaiser, Matthias Lindner und Gabi Rapp an der Nominierungskonferenz teilnehmen, als Ersatzdelegierte wurden Jonas Jung, Jörg Marx und Andreas Prinz gewählt. Nach ausführlicher Berichterstattung Gerhard Gaisers, über die Arbeit in der SPD-Fraktion des Baiersbronner Gemeinderates und aus dem SPD-Kreisvorstand, wurde über mögliche Themen im Wahlkampf für den Ortsverein diskutiert, wie zum Beispiel über die Einführung eines Jugendgemeinderates oder über die Verkehrsplanung in Baiersbronn.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Nachbarschaftskampagne der SPD. Als Verantwortlicher für die Nachbarschaftskampagne der SPD im Kreis Freudenstadt, stellte Matthias Lindner den Mitgliedern diese vor. Im Rahmen der Kampagne will man die Partei öffnen und verstärkt Bürger in der Nachbarschaft ansprechen, um so neue Interessenten und Mitglieder zu gewinnen und um zu erfahren, wo den Bürgern vor Ort der Schuh drückt.

Neben den kommunalpolitischen Themen wurde auch über die Vorratsdatenspeicherung oder Mindestspeicherung diskutiert, die jeden Bürger betrifft, dessen Daten durch die neue Gesetzgebung anlasslos gespeichert werden sollen. Der SPD-Ortsverein Baiersbronn verabschiedet einen Antrag, der den Parteikonvent SPD im Juni in Berlin dazu auffordert, sich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auszusprechen.

 
 

WebsoziInfo- News

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

16.02.2020 20:24 Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum
SPD-Fraktionsvize Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan. „Die steigenden Investitionen in den Verkehrsbereich beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum. Insbesondere im Schienenbereich müssen die Gelder jetzt schnell in die Infrastruktur fließen, denn Klimaschutz hängt unmittelbar von der Modernisierung der Infrastruktur ab. Da sich die

11.02.2020 08:04 In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen.
In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen. Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für „eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ beschlossen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit“, sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend. weiterlesen auf spd.de

06.02.2020 21:33 Katja Mast zur Grundrente
Die Grundrente kommt. Schon in der kommenden Woche soll das Bundeskabinett sich mit dem Gesetzentwurf befassen. Fraktionsvizin Katja Mast freut sich, dass die fachlichen Details geklärt sind. „Zielgerade bei den Verhandlungen zur Grundrente: Wir haben gesagt, sie kommt. Und sie kommt. Es ist sehr gut, dass die fachlichen Details geklärt sind. Das war eine große Kraftanstrengung

03.02.2020 11:52 Finanztransaktionssteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit
Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der Finanztransaktionsteuer hält einer genauen Betrachtung nicht Stand. Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionsteuer. Kleinanleger werden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind. „Die Finanztransaktionsteuer führt zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors, welcher weder

Ein Service von info.websozis.de