Die letzte Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Baiersbronn stand ganz im Zeichen der Landtagswahl 2016. Es wurden Delegierte für die Nominierungskonferenz gewählt, die die Erst- und Zweitkandidaten der SPD im Kreis Freudenstadt für die Landtagswahl nominieren sollen. Für die Baiersbronner SPD werden Gerhard Gaiser, Matthias Lindner und Gabi Rapp an der Nominierungskonferenz teilnehmen, als Ersatzdelegierte wurden Jonas Jung, Jörg Marx und Andreas Prinz gewählt. Nach ausführlicher Berichterstattung Gerhard Gaisers, über die Arbeit in der SPD-Fraktion des Baiersbronner Gemeinderates und aus dem SPD-Kreisvorstand, wurde über mögliche Themen im Wahlkampf für den Ortsverein diskutiert, wie zum Beispiel über die Einführung eines Jugendgemeinderates oder über die Verkehrsplanung in Baiersbronn.
SPD Baiersbronn
SPD Ortsverein Baiersbronn startet in den Landtagswahlkampf
Veröffentlicht in Ortsverein
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Nachbarschaftskampagne der SPD. Als Verantwortlicher für die Nachbarschaftskampagne der SPD im Kreis Freudenstadt, stellte Matthias Lindner den Mitgliedern diese vor. Im Rahmen der Kampagne will man die Partei öffnen und verstärkt Bürger in der Nachbarschaft ansprechen, um so neue Interessenten und Mitglieder zu gewinnen und um zu erfahren, wo den Bürgern vor Ort der Schuh drückt.
Neben den kommunalpolitischen Themen wurde auch über die Vorratsdatenspeicherung oder Mindestspeicherung diskutiert, die jeden Bürger betrifft, dessen Daten durch die neue Gesetzgebung anlasslos gespeichert werden sollen. Der SPD-Ortsverein Baiersbronn verabschiedet einen Antrag, der den Parteikonvent SPD im Juni in Berlin dazu auffordert, sich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auszusprechen.
WebsoziInfo- News
24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen
21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen
21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen
20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen
08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de